Bürgermeister: Energie-Netze in kommunaler Hand sollen Arbeitsplätze sichern

Meschede/Olsberg/Bestwig. Vom Licht über den PC bis hin zur Maschine in einer Fabrikhalle - ohne Energie geht kaum etwas im täglichen Leben.  Weil die Städte Meschede und Olsberg sowie die Gemeinde Bestwig die Energie als Teil der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger begreifen, denken sie darüber nach, das Stromnetz bald in eigener Regie zu betreiben. Und dabei wollen die heimischen drei Kommunen eng zusammenarbeiten – und die Stadtwerke Lippstadt mit ins Boot holen.

In den vergangenen Tagen  haben diese Planungen RWE-Mitarbeiter veranlasst, Sorgen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze öffentlich zu machen. Solche Sorgen seien absolut unbegründet, stellen die Bürgermeister Uli Hess (Meschede), Ralf Péus (Bestwig) und Elmar Reuter (Olsberg) klar. Sollte ein neues, kommunal getragenes Unternehmen das Stromnetz übernehmen, wäre das ein Betriebsübergang – der neue Besitzer wäre gesetzlich verpflichtet, bestehende Arbeitsverhältnisse ein Jahr zu gleichen Bedingungen und gleichem Entgelt fortzusetzen. Dann muss neu verhandelt werden. Als Netzbetreiber habe man jedoch ein Interesse, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter zu halten, wenn dies zu einem unternehmensüblichen Lohn möglich sei, so Uli Hess, Elmar Reuter und Ralf Péus. Denn auch dies sei Absicht einer möglichen Netzübernahme - Arbeitsplätze in der Region zu halten. Gleichzeitig bezweifeln die Bürgermeister, dass wie von RWE behauptet 60 Mitarbeiter für den Netzbetrieb im heimischen Raum zuständig sind – andere Energieversorger kämen in vergleichbaren Gebieten mit erheblich weniger Personal für den Netzbetrieb aus.

 

Man müsse die Vermutung haben, dass RWE hier gezielt mit der Angst von Menschen vor Arbeitsplatzverlust spiele. Offensichtlich steuere der Energie-Riese eine Kampagne gegen die geplante kommunale Energieversorgung. Dies zeige, so die Bürgermeister, wie stark das Interesse von RWE sei, das Strom-Netz zu behalten. Bei einer Übernahme durch eine kommunale Gesellschaft solle aber nicht mehr der Profit eines Energie-Riesen zählen: „Wir wollen die Interessen der Bürger nach vorne rücken“, so Elmar Reuter, Uli Hess und Ralf Péus.

 

Sie sehen durch einen möglichen Netz-Kauf große Chancen für die heimische Region.  So könnten die Kommunen durch den Netz-Kauf Vermögen aufbauen und die regionale Wirtschaft stärker als bislang an Arbeiten rund um den Netzbetrieb beteiligen.  Weitere Vorteile: Der Bürger hätte Ansprechpartner rund um das Stromnetz direkt vor Ort; außerdem könnten die Kommunen Einfluss auf Stromerzeugung nehmen und erneuerbare Energien fördern.  Auch finanziell wäre eine Übernahme attraktiv: Netzentgelte, die jeder Nutzer für eine Durchleitung zahlen muss, würden nicht mehr RWE zufließen, sondern den Kommunen. Die könnten das Geld dann für ihre Bürger einsetzen. Eine weitere Überlegung: Neben dem Netzbetrieb könnte man auch zum Stromanbieter werden – um die Bürger mit günstiger Energie zu versorgen.

 

Bis Anfang April soll in den Räten nun über eine Projektgesellschaft entschieden werden. Geben nun die Bürgervertreter der drei Kommunen „grünes Licht“, hätte diese Gesellschaft mit dem Namen „HochsauerlandEnergie“ (HSE) die Aufgabe, einen so genannten Konzessionsvertrag mit den drei Kommunen sowie einen Kauf der Strom-Netze zu prüfen und vorzubereiten. Eine Entscheidung zur tatsächlichen Übernahme der Stromnetze steht weder in diesen Tagen noch in den nächsten Wochen an.

 

Olsberg, Bestwig und Meschede arbeiten bereits in der Wasserversorgung eng zusammen – als Gesellschafter des heimischen Versorgungsunternehmens Hochsauerlandwasser GmbH (HSW). Die HSW und die Stadtwerke Lippstadt – der Lippstädter Rat hat bereits einstimmig zugestimmt - sollen nun zu gleichen Teilen Gesellschafter der neuen HochsauerlandEnergie GmbH werden.  Ob es allerdings tatsächlich zu einer Übernahme des Stromnetzes kommt, ist offen: Zum einen müssen die Ergebnisse der Gespräche mit RWE abgewartet werden. So hat der Strom-Riese den heimischen Kommunen bis heute nicht mitgeteilt, zu welchem Preis sie die Netze erwerben könnten. Und zum anderen haben die Räte in Bestwig, Meschede und Olsberg sowie beim Projekt-Partner Lippstadt das „letzte Wort“  vor einem Netz-Kauf.